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Ich habe mit großem Vergnügen die Stellungnahme des
Europakonvents junger Bürgerinnen und Bürger zur Zukunft
der Europäischen Union zur Kenntnis genommen. Ein Vergnügen
zum einen deshalb, weil sich viele meiner eigenen Überzeugung
dort wiederfinden. Aber da Widerspruch anregend ist, bezieht sich
mein Vergnügen auch auf alle Ergebnisse, die von meinen Standpunkten
abweichen. Vollkommene Übereinstimmung ist langweilig. Und
das Europa alles andere als langweilig ist, dafür waren die
engagierten Debatten des Europakonvents der beste Beleg.
Lebendige Demokratie ist die ständige Auseinandersetzung
verschiedener Interessen und Positionen. Fruchtbar sind diese
Auseinandersetzungen aber nur, wenn sie auf dem Fundament gemeinsamer
Überzeugungen stattfinden. Das gemeinsame Fundament, das
ich mit den Teilnehmern des Europakonvents gefunden habe ist,
dass die Europäische Union eine Wertegemeinschaft sein muss
und dass die Integration in der Union zu vertiefen ist –
dabei aber im Prinzip allen europäischen Staaten offen steht,
die die Werte der Union teilen. Gemeinsam sind wir der Auffassung,
dass die Institutionen der Gemeinschaft demokratischer werden
müssen und damit notwendigerweise auch politischer.
Den entscheidenden Schlüssel für die Demokratisierung
der Europäischen Union sehe ich in der Wahl des Präsidenten
der Kommission durch das Europäische Parlament – genau
wie es der Europakonvent fordert. Wenn wir einen vom Parlament
direkt gewählten und diesem unmittelbar verantwortlichen
Kommissionspräsidenten bekommen – und dafür habe
ich während des gesamten Konvents gekämpft – dann
werden die Bürger endlich wissen, wozu sie alle fünf
Jahre ein europäisches Parlament wählen sollen. Dann
werden wir europäische Parteien bekommen, die europaweit
mit einem Spitzenkandidaten antreten.
Und genau wie die Bürger in Deutschland vor den letzten
Wahlen zum Bundestag wussten: gewinnt die SPD, heißt der
Kanzler Schröder, gewinnen CDU/CSU, wird Stoiber Kanzler;
so können hoffentlich bei den Wahlen zum Europäischen
Parlament 2009 die Unionsbürger darüber entscheiden,
ob zum Beispiel ein Konservativer Kommissionspräsident wird
oder vielleicht ein Sozialdemokrat. Die Kommission des vom Parlament
gewählten Präsidenten wäre dem Parlament gegenüber
für ihre Politik verantwortlich und auf seine Unterstützung
angewiesen. Und wenn den Bürgern diese Politik nicht gefällt,
dann wird die Kommission 2014 abgewählt.
Dieser Prozess wird die Ausbildung einer europaweiten politischen
Öffentlichkeit entscheidend voranbringen. Auf europäische
Volksentscheide können wir dagegen meines Erachtens ohne
Verlust an demokratischer Substanz verzichten - insoweit kann
ich mich der Stellungnahme des Konvents nicht anschließen.
Gegen Volksentscheide habe ich ganz grundsätzliche Bedenken,
die ich an dieser Stelle nur andeuten will: Verwischung der politischen
Verantwortlichkeit, unangemessene Benachteiligung von Minderheiten,
Missbrauchsgefahr.
Ein Problem ist zweifellos die Gleichheit des Stimmrechts bei
den Wahlen zum Europäischen Parlament. Hier muss man im Auge
haben, dass die EU eine Union der Bürger UND der der Staaten
ist – und auf absehbare Zeit auch bleiben wird. Das bedeutet,
dass auch Malta und Luxemburg durch drei oder vier Abgeordnete
vertreten sein müssen. Wer dann noch auf der Gleichheit der
Stimmen besteht, bekommt ein Parlament mit weit über tausend
Abgeordneten. Das geht nicht. Darum halte ich die degressive Stimmgewichtung
für richtig.
Vorsichtig bin ich bei scheinbar populären Forderungen,
wie zum Beispiel der Einrichtung von EU-Sportligen. Da halte ich
die Fahne der Subsidiarität hoch. Ich bin überzeugt,
dass wir nicht alle Dinge zentral in Brüssel zu regeln brauchen.
Immerhin, eine Debatte darüber lohnt.
Ich habe mit Gewinn an dem Europakonvent junger Bürgerinnen
und Bürger teilgenommen. Vor allem schöpfe ich aus dieser
Veranstaltung und anderen ähnlichen die Überzeugung:
Ein Europa, dass auch in der Generation nach mir so viele Menschen
leidenschaftlich interessiert, wird eine lebendige Zukunft haben.
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