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Ergebnispapier

Ergänzungsantrag

Berichte

Antrag von 31 Konventsmitgliedern auf erneute Beratung der Nachbarschaftsbeziehungen

Die Arbeitsgruppe "Nachbarschaft" hatte sich u.a. intensiv mit den Beziehungen der erweiterten Europäischen Union zu ihren östlichen Anrainerstaaten und speziell zur Region Kaliningrad auseinandergesetzt und im eigenen Arbeitspapier die Bedeutung der Nachbarschaftsbeziehungen für die EU betont (vergl. Bericht). Entsprechendes wurde vom erweiterten Präsidium in den Rohentwurf des Ergebnispapiers aufgenommen:

Die direkte Nachbarschaft mit Russland, Belarus, Moldova und der Ukraine erfordert die Entwicklung von besonderen Beziehungen. Unter Berücksichtigung der Heterogenität dieser Länder muss die EU differenziert vorgehen und individuelle Strategien entsprechend ihres Transformationsstandes und der außenpolitischen Orientierung entwickeln.

Für diese osteuropäischen Länder fordern wir ein verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit, insbesondere die Errichtung und Umsetzung einer Freihandelszone. Weiter fordern wir den Ausbau der technischen Hilfe zur Förderung demokratischer Strukturen. Die freiwerdenden Hilfen sollen auf die Hilfsprogramme für die neuen Nachbarn umgeleitet werden. Darüber hinaus fordern wir die Intensivierung des kulturellen und akademischen Austauschs. Im weiteren sollen die Visaregelungen erheblich erleichtert und vereinfacht werden, um neue Trennungslinien zu verhindern und regionale Kooperation zu fördern.

Für die einzelnen Länder fordern wir folgendes:

• Für Russland: einen Sonderstatus für das Kaliningrader Gebiet und die Einbeziehung in die Entwicklung der Nachbarregionen.

• Für Belarus: eine tatkräftige Unterstützung durch die EU bei der Entwicklung der Zivilgesellschaft.

• Für die Ukraine: eine klare Entscheidung bezüglich einer Beitrittsperspektive zur EU.

• Für Moldova: eine Beteiligung der EU an der Lösung des Transnistrien-Konflikts und verstärkte Hilfe bei der Bekämpfung der Armut.

Während der Plenardebatte wurde der Antrag gestellt, diesen Abschnitt zu streichen, da er nicht "verfassungsrelevant" für die Union sei. Die strikten Regeln, die der Konvent sich unter Zeitdruck selbst auferlegt hatte, ließen eine ausführliche Debatte nicht zu. Nach einem kurzen Statement gegen den Antrag strich eine knappe Mehrheit die besagten Abschnitte aus dem Ergebnispapier.

Daraufhin beantragten 31 Mitglieder des Konvents schriftlich die "Erneute Diskussion und Abstimmung über § 13 (Seite 5) über Russland, Ukraine, Weissrussland + Moldova".

Das Präsidium sah sich aus Zeitgründen außer Stande, diesem Antrag stattzugeben, sorgte jedoch dafür, dass das Anliegen der Unterzeichnenden während der Ergebnispräsentation zur Sprache kam und beschloss darüber hinaus, dass der Sachverhalt hier im Internet nochmals dargestellt werden soll.

Die Liste der Unterzeichnenden: