|
Gemeinsam mit meinem Kollegen Franz Lothar Altmann habe ich im
Rahmen der Arbeitsgruppe "Nachbarschaft" des Europakonvents
zwei Stunden lang für Fragen zur Verfügung gestanden.
Wir beide waren sehr beeindruckt nicht nur vom Kenntnisstand,
sondern auch von den differenzierten Fragestellungen der TeilnehmerInnen.
Als Experten wurden wir im wahrsten Sinne des Wortes "gestellt"
bzw. "gefordert". Für uns war dieser Diskurs so
spannend, daß wir ihn gern über den vereinbarten Zeitrahmen
hinaus verlängert hätten. Ich plädiere nachdrücklich
für ein baldiges "Follow up".
Meine Forschungs- und Beratungstätigkeit liefert mir täglich
vielfältige Belege dafür, daß eine substantielle
EU-Nachbarschaftspolitik der EU ein zentrales Interesse der künftigen
EU-Mitgliedsstaaten in Ostmitteleuropa ist und schon jetzt ihre
volle Aufmerksamkeit beansprucht. Sie weisen aufgrund ihrer bisherigen
Erfahrungen zurecht darauf hin, daß im Falle von Krisen
in Belarus, Ukraine und Moldova schwerwiegende Konsequenzen nicht
allein für sie, sondern für die gesamte EU zu erwarten
sind. Dies ist auch der Standpunkt der Bundesregierung.
Mit Blick darauf ist es zu begrüßen, daß die
Arbeitsgruppe "Nachbarschaft" des Europakonvents und
das Präsidium nicht nur der Entwicklung der Beziehungen zwischen
der EU und ihren neuen Nachbarn im Osten Europas einen zentralen
Stellenwert eingeräumt, sondern auch eine
Reihe zielgerichteter Vorschläge unterbreitet haben,
die bei einer Implementierung geeignet sind, möglichen Destabilisierungen
der Nachbarschaftsregion vorzubeugen. Im Einzelfall kommen sie
teilweise den Vorstellungen sehr nahe, die zur Zeit unter Diplomaten
und Experten intensiv diskutiert und möglicherweise sogar
Eingang in das Konzept "Wider Europe" bzw. in den neuen
Rahmen für die Gestaltung der Beziehungen zwischen der EU
und Rußland finden werden.
Daher wäre es wünschenswert gewesen, die Empfehlungen
der Arbeitsgruppe "Nachbarschaft" in der Stellungnahme
über die Grundlagen des europäischen Zusammenlebens
ohne Abstriche voll zu berücksichtigen. So drängt sich
nun leider der Eindruck auf, dass die TeilnehmerInnen des Europakonvents
die Tragweite und Konsequenzen der EU-Osterweiterung nicht erfasst
haben.
Der Europakonvent junger Bürgerinnen und Bürger war
meiner Meinung nach eine Veranstaltung, die in dieser Form gute
Chancen bietet, nicht nur die Öffentlichkeit für Europafragen
stärker zu sensibilisieren, sondern auch langfristig ein
europapolitisches Humankapital zu bilden, das für eine qualifizierte
Arbeit in den europäischen Organisationen dringend erforderlich
ist. Deshalb müßte es im wohlverstandenem Eigeninteresse
der politischen Entscheidungsträger liegen, die Arbeit solcher
Initiativen in breit gefächerter Form wirkungsvoll zu unterstützen.
(zurück zur Übersicht)
|
