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Besonders bemerkenswert finde ich zwei Aspekte der Resolution:
zum einen die Passagen zur EU-Nachbarschaftspolitik, zum anderen
die Position der jungen Leute zur institutionellen Ausgestaltung
der EU.
Aus meiner Sicht überraschend klar werden die Grenzen Europas
benannt: geografische Zugehörigkeit zum Kontinent Europa
sei zwingende Notwendigkeit, um der EU beitreten zu können.
Die Länder des westlichen Balkans werden eingeladen, sich
mit Hilfe der EU auf eine Mitgliedschaft vorzubereiten, der Türkei
wird zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage erteilt. Nicht nur aus
politischen und wirtschaftlichen Gründen, sondern auch, weil
die "Erhaltung der Handlungsfähigkeit und Integrität
der bestehenden EU Vorrang vor einer Erweiterung" haben muss.
Gleichzeitig unterstreichen die jungen Leute aber, dass die Union
sich um individuelle Strategien im Umgang mit ihren direkten Nachbarn
– Russland, Belarus, Moldova und die Ukraine – kümmern
muss. Diese Form der Nachbarschaftspolitik hat auch im Konventsentwurf
in Artikel I-56 ihren Niederschlag gefunden.
Zu einem der größten Zankapfel der Regierungskonferenz
– der internen Organisation der Kommission – vertreten
die jungen Leute eine klare und weitgehende Position: "Die
Anzahl der Kommissare hängt nicht von der Anzahl der Mitgliedsländer
ab, sondern von den Politikfeldern". Die Verfassung wird
– angesichts der Position vor allem der kleinen Mitgliedstaaten
– wohl hinter dieser Forderung zurückbleiben und jedem
Mitgliedstaat einen voll stimmberechtigten Kommissar zugestehen.
Den Kommissionspräsidenten soll, so sehen es die jungen Europäerinnen
und Europäer, künftig das "Haus der Bevölkerung",
also das Europäische Parlament, mit absoluter Mehrheit wählen.
Keine Rede ist hier von einem Vorschlagsrecht des Europäischen
Rates – dieser soll vielmehr abgeschafft werden. Die nationalen
Regierungen sollen künftig im "Haus der Nationen",
der zweiten Kammer neben dem "Haus der Bevölkerung",
vertreten sein.
Noch gut kann ich mich an die letzten Stunden vor der Abstimmung
erinnern – heftig wurde diskutiert und das Präsidium
versuchte unter höchster Anspannung, die Sitzung unter Kontrolle
und das Plenum arbeitsfähig zu halten. Mancherorts entlud
sich der Frust über das Scheitern eines Änderungsantrags
und bei dem einen oder anderen gingen die Emotionen hoch. Aber
dennoch hat es am Ende zu einer Mehrheit gereicht – zu nicht
mehr und nicht weniger. In diesem Augenblick war die Idee von
einem "in Vielfalt geeinten Europa" geradezu greifbar.
Beeindruckt hat mich, dass die jungen Europäerinnen und
Europäer sich vorgenommen haben, ihre gemeinsame Vision von
der EU in ihrer Sprache niederzuschreiben und dabei weder zu versuchen,
den "echten" Konvent zu kopieren, noch in eine politische
Rhetorik der Erwachsenen zu verfallen. Denn die jungen Leute waren
sich im Klaren darüber, dass sie innerhalb von drei Tagen
nicht die filigrane juristische Feinarbeit würden leisten
können, die der Konvent in siebzehn Monaten kaum bewältigen
konnte. Vielmehr haben sie eine einfache Botschaft vertreten:
wir sind die Zukunft Europas und deshalb haben wir etwas zu sagen!
Für sie ist die erweiterte EU bereits gelebte Realität,
die sie nicht in Frage stellen, sondern ausbauen, demokratisieren
und deren Handlungsfähigkeit nach innen und außen sie
verbessern möchten. Europa als "moralischer Kompass"
– die jungen Europäerinnen und Europäer sind selbstbewusst
und bereit, Verantwortung für Frieden und Wohlstand in Europa
und der Welt zu übernehmen.
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