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Der Europakonvent junger Bürgerinnen und Bürger unter
der Schirmherrschaft von Bundesfamilien-ministerin Renate Schmidt
hat mich nachhaltig beeindruckt. Es war eine der Veranstaltungen,
an denen ich besonders gern teilnehme: 3 Tage lang haben sich
junge Europäer aus 18 Ländern für die Zukunft Europas
begeistert und ihre Erwartungen an die Weiterentwicklung der Europäischen
Union formuliert. Viele Debatten haben mich dabei an die 16 Monate
im Europäischen Konvent erinnert.
Das Schlussdokument des Europakonvents
ist gut gelungen: Es beginnt mit der Benennung der Werte, die
nach Meinung der Teilnehmer die Grundlage für Europa bilden.
Die EU hat sich - vor allem auch mit der Grundrechtecharta - schon
längst von der ursprüng-lichen Wirtschaftsgemeinschaft
zu einer europäischen Werteunion gewandelt. Unsere gemeinsamen
Grundüberzeugungen sind unverzichtbar für das Zusammenleben
in der EU und machen Europa in der Welt unverwechselbar. Gerade
deshalb hat es mich sehr gefreut, dass auch junge Leute dieselbe
Gewichtung vornehmen und die gemeinsamen Werte an den Anfang ihrer
Erklärung gestellt haben.
Besonders wichtig in einer Wertegemeinschaft sind Solidarität
und Chancengleichheit. Gerade in diesem Punkt, der junge Bürgerinnen
und Bürger so offensichtlich beschäftigt, sind wir mit
dem Entwurf der Europa-Verfassung sehr viel weitergekommen. Zu
den Zielen der EU zählt die Verfassung u.a. den Kampf gegen
soziale Ausgrenzung und Diskriminierung, die Förderung der
sozialen Gerechtigkeit, die Gleichstellung von Mann und Frau,
die Solidarität zwischen den Generationen, das Erfolgsmodell
der sozialen Marktwirtschaft.
Und die Charta der Grundrechte enthält in ihrem Kapitel
"Solidarität" dazu den modernsten Katalog sozialer
Grundrechte. Dass darüber hinaus junge Europäer die
Anpassung der nationalen Sozialver-sicherungs- und Rentensysteme
zur Förderung der Mobilität in Europa fordern, wird
sicher eine der großen Aufgaben von morgen werden.
Schließlich fordert der Europakonvent die Möglichkeit
der Mitbestimmung durch Volksentscheid. In diesem Zusammenhang
hat der Europäische Konvent einen wirklichen Durchbruch auf
dem Weg zur Bürgerunion gebracht. Durch das neue Bürgerbegehren,
für das ich mich sehr eingesetzt habe, wird dem Wunsch entsprochen,
die europäische Identitätsbildung über aktive Mitgestaltung
zu verstärken. Mit der Europa-Verfassung werden künftig
1 Million EU-Bürgerinnen und -Bürger die Möglichkeit
haben, ein konkretes Gesetzgebungsprojekt anzustoßen. Damit
ist die EU-Verfassung heute schon weiter als unser Grundgesetz!
Abschließend möchte ich die jungen Teilnehmerinnen
und Teilnehmer zu ihrem Engagement beglück-wünschen.
Viele Forderungen des Europakonvents sind im Entwurf der ersten
gemeinsamen Verfassung für Europa bereits berücksichtigt.
Natürlich ist dies nicht bei allen der Fall, aber da die
Zukunft Europas in den Händen der Jugend liegt, ist es nun
an ihr, die bereits geleistete Arbeit weiterzuentwickeln.
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