Ergebnisbroschüre

Expertenkommentare

Ergebnispapier

Ergänzungsantrag

Berichte

Stellungnahme zur Zukunft der Europäischen Union

Vorgestellt in Berlin beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
am 10. April 2003

Als junge Bürgerinnen und Bürger Europas aus 18 Ländern haben wir uns drei Tage lang intensiv mit der Zukunft der Europäischen Union beschäftigt. Unser Ziel war es, unsere eigenen Hoffnungen und Erwartungen zu formulieren und dem Europäischen Konvent zur Kenntnis zu bringen. An der Schlussabstimmung nahmen 98 Personen teil, davon unterstützten 68 das folgende Dokument, 20 stimmten dagegen, 10 enthielten sich.

Ergebnispapier

Warum EU?

Wir glauben, dass nur ein geeintes und gestärktes Europa die großen Herausforderungen der Zukunft bestehen kann. Die EU wurde gegründet, um dem vom Krieg geschundenen Kontinent dauerhaft Frieden zu bringen. Der Prozess der wirtschaftlichen Annäherung fördert freiheitliche Entwicklung und kulturellen Austausch.
Aber zukünftig muss die EU mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft sein. In Anerkennung gemeinsamer Werte sind wir Europäer einig. Als Europäer müssen wir unsere gemeinsamen Werte erkennen und uns ihrer bewusst werden. Die europäische Wertegemeinschaft muss durch eine politische Gemeinschaft gefestigt werden.
Die EU ist eine Gemeinschaft der Bürger. Das politische Europa soll die Werte der Bürger dauerhaft sichern und zu ihrer Verwirklichung beitragen.

Werte

• Die Würde des Menschen ist unantastbar.

• Das Zusammenleben innerhalb der Union basiert auf dem Prinzip der Freiheit.

• Bürgerrechte werden unionsweit gewährleistet. Die Menschen--rechte sind universell und werden von der Union gefördert.

• Die Union ist rechtsstaatlich organisiert.

• Religion und Staat sind voneinander getrennt.

• Alle Macht geht von den Unionsbürgern aus. Die Institutionen der Union sind nach dem Prinzip der Gewaltenteilung ausgerichtet.

• Die Union verpflichtet sich, den Frieden in der Union zu gewährleisten und darüber hinaus die friedliche und soziale Entwicklung in der Welt zu fördern.

• Die Europäische Union verpflichtet sich, die Lebensgrundlage für nachfolgende Generationen in ökologischer, sozialer und ökonomischer Hinsicht zu sichern.

• Die EU fördert die Solidarität und soziale Gerechtigkeit für ihre Bürger.

• Die Union fördert und unterstützt die soziale Gleichstellung und die Chancengleichheit der Geschlechter.

Auch sind wir der Meinung, dass die Charta der Grundrechte an prominenter Stelle als einklagbarer Teil in den Verfassungsvertrag aufgenommen werden soll.

Union der Bürger

Die Europäische Union versteht sich als demokratische Vereinigung der Bürger Europas. Als solche hat sie einen konkreten Informations- und Integrationsauftrag, um den Bürger am demokratischen Leben der Union teilhaben zu lassen.
Da die Politik der Union mit und nicht nur für die Bürger gestaltet wird, muss Europa ein entscheidender Bestandteil im Alltag wie im öffentlichen Leben sein.
Um den Europäern die Möglichkeit zu geben, am politischen Geschehen teilzuhaben, muss die Distanz zwischen der EU und ihren Bürgern verringert werden.
Langfristig sollte eine Unionsbürgerschaft ermöglicht werden, die an die Stelle der Staatsbürgerschaft tritt. Allgemein gilt: Für die Wahrnehmung der bürgerlichen Rechte soll der Wohnsitz entscheidend sein.

Werte und Kultur

In der Europäischen Union sind viele Kulturen vereint, die zusammen eine Gemeinschaft bilden.
Nach den bisherigen Entwicklungen in der Union, die vor allem im ökonomischen Bereich stattfanden, sollten nun Demokratisierungs--prozesse auf der europäischen Ebene und soziale Gerechtigkeit im Vordergrund stehen. Nur Partizipation der Bürger, Offenheit und
Transparenz des politischen Systems und der Politiker führen zur Ausbildung eines europäischen Gemeinschaftsgefühls.
Daraus sollte unter Wahrung der regionalen Identitäten ein europäisches Bewusstsein erwachsen, welches über die nationalen Grenzen hinausgeht.
Die Einrichtung des Amtes eines europäischen Kulturkommissars soll die Freiheit von Kunst und Wissenschaft wahren. In dessen Zuständigkeitsbereich fallen sowohl Pflege und
Erhaltung des europäischen Kulturerbes als auch kulturvermittelnde Programme.

Bildung und Information

Um in Europa als Gemeinschaft zusammenzuleben, ist die Kenntnis von- und übereinander unerlässlich. In diesem Zusammenhang soll es Ziel einer Bildungspolitik in Europa sein, zur Schaffung einer europäischen Identität beizutragen.
Kompatibilität der Bildungssysteme und Abschlüsse soll erfolgen, ohne nationale Eigenheiten zu vereinheitlichen, das heißt, Mindest-standards von Schule, Studium und Ausbildung sollen festgelegt werden, um Leistungen EU-weit vergleichbar zu machen. Dadurch soll interkultureller Austausch erleichtert werden.
Austausch innerhalb Europas soll unabhängig vom Bildungsweg ermöglicht und verbessert werden.
Die Europäische Union soll es unterstützen, schon im Schulalter den kulturellen Austausch zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten zu fördern und europäische Politik, Geschichte und Sprachen zu vermitteln, um Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass EU-Bürger in jedem europäischen Land leben, lernen und arbeiten können.
Grenzübergreifende Medien in Europa müssen gefördert werden.
Es soll eine europäische Zentrale für politische Bildung geschaffen werden.

Soziales

Die EU soll eine Solidargemeinschaft sein, in der alle Menschen, die rechtmäßig in der EU leben, ein Recht auf soziale Sicherung und die Pflicht, sich nach ihren Möglichkeiten am sozialen Sicherungssystem zu beteiligen, haben; dabei soll die Ausgestaltung der
Sozialversicherung Sache der Mitgliedsstaaten bleiben.
Zur Gewährleistung größtmöglicher Freizügigkeit müssen die Sozialversicherungs- und Rentensysteme der Mobilität angepasst werden.
Weiterhin sollten die Rechte der Minderheiten in der Union gewährleistet werden.
Die EU soll Richtlinien für Angebote und Förderung von staatlicher Kinder- und Jugendbetreuung schaffen.
Auch im Sport soll eine europäische Ebene erreicht werden, z.B. durch Schaffung europäischer Sportligen.

Wirtschaft und Umwelt

Das Leben der jetzigen und zukünftigen Generationen in der Europäischen Union kann nur gesichert werden, wenn die Union der Nachhaltigkeit und dem Umweltschutz verpflichtet ist. Die ökonomische Entwicklung innerhalb der EU muss daher unter anderem durch ökologische Prinzipien bestimmt werden.
Dies geschieht zum Beispiel durch:

• Die Förderung der Erforschung und Erzeugung regenerativer Energien und des sparsamen Umgangs mit Energie.

• Gemeinsame Verkehrspolitik unter ökologischen Gesichts-punkten, z. B durch:

• Einführung tarifärer Hemmnisse für umweltbelastende Verkehrsmittel

• Förderung und Ausbau des europäischen Schienenverkehrs und anderer umweltschonender Verkehrsmitteln

• Europaweit einheitlichen Verbraucherschutz mit:

• Verbindlichen Standards im Verbraucherschutz

• Transparenz der Produkte durch ein europaweites ökologisches Gütesiegel

• Umwandlung der Subventionen in den Strukturfonds unter ökologischen Gesichtspunkten

• Senkung der Energiebilanz aller Produkte

Grenzen

Der EU können nur solche Staaten angehören, die Staatsgebiet auf dem europäischen Kontinent haben und sich darüber hinaus zu den o.g. Werten bekennen.
In Anbetracht der Bedeutung der zukünftigen Grenzen der EU – sowohl politisch als auch wirtschaftlich – halten wir es für von großer Bedeutung, die EU nicht als eine Festung zu konzipieren, sondern einen Verbund, der seine Nachbarstaaten einbindet.
Grundsätzlich muss die Erhaltung der Handlungsfähigkeit und Integrität der bestehenden EU Vorrang haben vor einer Erweiterung, was nicht nur im Interesse der Mitgliedsstaaten,
sondern auch der Beitrittskandidaten liegt.

Westlicher Balkan in die EU!

(Westlicher Balkan: Kroatien, Serbien & Montenegro, Bosnien, Herzegowina, Albanien, Mazedonien & Sonderstellung des Kosovo)
In der Überzeugung, dass die Länder des westlichen Balkans ein Teil Europas waren und sind, gilt unser gemeinsames Interesse dem Frieden, der Stabilität und dem Wohlstand dieser, wie jeder Region.
Menschenrechte, demokratisches Denken, Freiheit der Medien, Kampf gegen die Korruption und gegen den Terror sollen unterstützt, der interkulturelle Austausch gefördert werden.
Beitrittsvorbereitend sollte den Kandidaten ein temporärer Sonderstatus zugesprochen
werden, welcher folgende Elemente beinhaltet:

• Wirtschaftsförderung seitens der EU

• Unterstützung beim Aufbau einer Zivilgesellschaft und eines Rechtsstaats

• Engere diplomatische Beziehungen, sowohl zwischen der EU und den Balkanländern als auch zwischen den Balkanländern unter-einander.

• Visumsfreier Grenzverkehr für alle EU-Länder

• Diese Maßnahmen für den internen Frieden eines jeden einzelnen Landes sind unabdingbar, um sich in Richtung Europa und zueinander zu öffnen.

Nachbarschaftsbeziehungen zur Türkei

Wir sind der Meinung, dass die Türkei momentan wirtschaftlich und politisch nicht die Voraussetzungen für einen Beitritt erfüllt. Auch muss für die Europäische Union eine strukturelle Reform Vorrang haben vor einer über den nächsten Schritt hinausgehenden Erweiterung, was die Aufnahme dieses Landes als Vollmitglied mit einschließt. Dies muss klar kommuniziert werden, unter gleichzeitiger Vertiefung der Partnerschaft durch Gewährung finanzieller Hilfen und durch weitere Abkommen im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich.

Russland, Belarus, Moldova und die Ukraine

Die direkte Nachbarschaft mit der Russischen Föderation, Weißrussland, Moldawien und der Ukraine erfordert die Entwicklung von besonderen Beziehungen. Unter Berücksichtigung der Hetero-genität dieser Länder muss die EU differenziert vorgehen und individuelle Strategien entsprechend ihres Transformationsstandes und der außenpolitischen Orientierung entwickeln.
Für diese osteuropäischen Länder fordern wir verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit, insbesondere die Errichtung und Umsetzung einer Freihandelszone. Weiter fordern wir den Ausbau der technischen Hilfe zur Förderung demokratischer Strukturen. Die frei werdenden Hilfen sollen auf die Hilfsprogramme für die neuen Nachbarn umgeleitet werden. Darüber hinaus fordern wir die Intensivierung des kulturellen und akademischen Austauschs. Im
weiteren sollen die Visumsregelungen erheblich erleichtert und vereinfacht werden, um neue Trennungslinien zu verhindern und regionale Kooperation zu fördern.
Für die einzelnen Länder fordern wir Folgendes:
Die EU bemüht sich um eine Unterstützung der einzelnen Länder. Dazu gehören die Entwicklung der Zivilgesellschaft und die Bekämpfung der Armut. Das Kaliningrader Gebiet bekommt einen Sonderstatus und wird in die Entwicklung der Nachbarregionen miteinbezogen. Gute Nachbarschaftsbeziehungen zu allen Staaten sind für uns selbstverständlich.

Nachbarschaftsbeziehungen
zu Nordafrika und Nahost

Im Folgenden wird die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit den Staaten Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Israel, Palästina, Jordanien, Libanon und Syrien dargestellt.
Eine Vollmitgliedschaft dieser Staaten wird kategorisch ausge-schlossen, da weder eine europäische Identifikation noch ein gemeinsamer Wertekanon festgestellt werden kann. Ohnehin sind jene Staaten auch geografisch nicht Teil von Europa.
Jedoch liegen enge nachbarschaftliche Beziehungen in beidseitigem Interesse und sollten auf wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Ebene intensiviert werden.
Bei allen Besonderheiten und Unterschieden sind diese genannten Nachbarschaftsbeziehungen Teil des internationalen Agierens der Union, welches durchgängig im einheitlichen Rahmen und gemäß der allgemeinen Prinzipien einer gemeinsamen europäischen
Außenpolitik stattfinden soll.

Europäische Außenpolitik:
"mit gehangen – mit gefangen"

Um Europa eine starke Rolle in der globalisierten Welt zu verleihen, fordern wir eine wahrhaft einheitliche gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Diese soll auf Beschlüssen beruhen, die ausnahmslos mit qualifizierter Mehrheit im Außenpolitischen Rat gefasst werden.
Dieser Rat besteht aus den Sprechern (bisher: Außenministern) der Mitgliedsstaaten. Die derart beschlossene Politik ist für alle Mitgliedsstaaten bindend. Außenpolitisches Vorgehen der einzelnen Staaten außerhalb dieses Rahmens ist nicht zulässig. Europäische Außenvertretung: "Europa wird mit einer Stimme sprechen"
Um die EU nach außen geschlossen zu repräsentieren, soll das Amt eines europäischen Außenministers geschaffen werden. Dieser ist demokratisch zu legitimieren und vereint die drei bisherigen Ämter des hohen Repräsentanten der EU, des EU-Außenkommissars und des Vorsitzenden des Rates der Außenminister auf sich.
Anstelle der nationalen Außenvertretungen wird es zukünftig eine europäische Botschaft geben. Die lokale diplomatische Vertretung übernimmt ein gemeinsamer europäischer Botschafter. Alle Amtssprachen der EU sind in den europäischen Botschaften vertreten.
Dafür fordern wir die Bildung eines europäischen diplomatischen Dienstes.
Die EU setzt sich für ein gerechtes Weltfinanz- und Wirtschaftssystem ein und bekämpft so Armut und Hunger in der Welt.

Moralischer Kompass: Wofür Europa in der Welt steht

Die EU will ein Vorbild in nachhaltiger Entwicklung in politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bereichen sein. Sie versteht sich dabei nie als Missionar eigener Ideen, sondern vielmehr als zivile Macht, die sowohl die kulturellen, als auch die historischen
Wurzeln der Menschen respektiert.
Aktiv schöpft die EU sämtliche diplomatischen Mittel zur friedlichen Konfliktlösung aus.

Ein- und Austritt in bzw. aus der EU

Grundsätzlich besteht für jeden Staat die Möglichkeit die Mitglied-schaft in der EU zu beantragen. Gewisse Voraussetzungen müssen jedoch erfüllt sein:

• Geografische Zugehörigkeit zu Europa

• Den bestehenden Kriterien entsprechende wirtschaftliche Stabilität in einem einheitlich marktwirtschaftlich organisierten Wirtschaftssystem

• Garantie der Menschenrechte. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Grundlage des Staatsaufbaus

• Verpflichtung zur Mitwirkung an der Erreichung aller Ziele der EU

• Mehrheitliche Zustimmung der Bevölkerung des Beitrittskandidaten hinsichtlich des Eintritts in die Union, durch einen Volksentscheid

Jeder Mitgliedstaat kann seinen Austritt aus der Union beantragen, wenn:

• Die EU gegen ihre eigenen Ziele verstößt oder diese radikal ändert, oder

• ein Verstoß gegen die dem Nationalstaat verbliebene Souveränität besteht, oder

• die wirtschaftliche Stabilität des Staates durch materielle und wirtschaftliche Verpflichtungen, die sich aus der EU-Mitgliedschaft ergeben, stark gefährdet wird.

Zusätzlich muss die mehrheitliche Zustimmung der Bevölkerung des Austrittskandidaten hinsichtlich des Austritts aus der Union durch einen Volksentscheid gegeben sein. Die Gestaltung der weiteren Beziehungen zwischen dem ausgetretenen Staat und der EU sind individuell zu verhandeln. Ein endgültiger Austritt aus der EU erfolgt nach einer Übergangsperiode hinsichtlich Währungsumstellung etc.

Stärkung des Europäischen Parlaments

Demokratie ist der zentrale Wert in der Europäischen Union. Deswegen müssen ihre Institutionen demokratisch legitimiert sein und transparent für die Bürger arbeiten und entscheiden.
Die Gesetzgebung in der EU soll im Europäischen Parlament in zwei Kammern vollzogen werden. Im "Haus der Bevölkerung" sind die Vertreter der europäischen Bevölkerung, die auch frei, allgemein, direkt, geheim und gleich direkt gewählt werden. Sie entscheiden in den Fragen, in denen die Nationalstaaten ihre Kompetenzen an die EU abgegeben haben. Die zweite Kammer, das "Haus der Nationen", ist die Vertretung der Nationalstaaten. Sie besteht aus Vertretern der Regierungen. Nach dem Wegfall des Europäischen Rates sollen die Nationalstaaten im "Haus der Nationen" repräsentiert werden, um die nationalen Regierungen in die Europäische Union zu integrieren.
Dem europäischen Parlament soll auch das Gesetzesinitiativrecht zugesprochen werden.

Demokratisierung der europäischen Kommission

Aus der Forderung nach einem europäischen Bewusstsein ergibt sich der Wunsch nach einem Gesicht für die Europäische Union. Dieses Gesicht soll der Präsident der Europäischen Kommission sein. Er wird vom "Haus der Bevölkerung" mit absoluter Mehrheit gewählt. Der Präsident der Europäischen Kommission schlägt eine Besetzung der Kommission vor, die von beiden Kammern bestätigt wird. Die Anzahl der Kommissare hängt nicht von der Anzahl der Mitgliedsländer ab, sondern von den Politikfeldern. Das Parlament hat die Möglichkeit, ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Präsidenten zu stellen. Dafür ist eine qualifizierte Mehrheit unter den Abgeordneten notwendig. So wird die Exekutive der Europäischen Union entbürokratisiert: An der Spitze steht nicht mehr ein Beamter, sondern ein gewählter Vertreter der europäischen Bevölkerung.
Einzelne Kommissare können auf Vorschlag einer der beiden Kammern oder des Präsidenten von beiden Kammern abgewählt werden.
Ein europäischer Kommissar für Außenpolitik soll die gemeinsamen außenpolitischen Interessen vertreten.

Herausbildung einer europäischen Identität

Zur Herausbildung einer europäischen Identität fordern wir, dass die europäische Bevölkerung durch Volksentscheide Grundsatzentschei-dungen selbst fällen darf.
Außerdem fordern wir grenzübergreifende Wahlkreise, so dass Europäer in Zukunft nicht nach nationalstaatlichen Interessen, sondern aus einem gesamteuropäischen Bewusstsein heraus Entscheidungen fällen.