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Was ist der Europäische Konvent? Wer ist am EU-Konvent beteiligt? Welche Themen und Fragen werden im EU Konvent behandelt? Wie wird die Zivilgesellschaft beteiligt? Wie geht es weiter? >> Linkliste 2004		Claus Giering (Hrsg.): Der EU-Reformkonvent - Analyse und Dokumentation, CD-ROM. Mehr Info >>

Was ist der Europäische Konvent?

Am 28. Februar 2002 trat der Konvent zur Zukunft der Europäischen Union zu seiner konstituierenden Sitzung in Brüssel zusammen. Aufgabe des Konvents ist es, Vorschläge für institutionelle Reformen auszuarbeiten, damit die Union in ihrer Handlungsfähigkeit und Effektivität gesichert und gestärkt wird.

Insbesondere angesichts der für den 1. April 2003 vorgesehenen Erweiterung um 10 zusätzliche Staaten wird die Notwendigkeit von Veränderungen immer dringlicher. Dabei soll das Handeln der Union für ihre Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer, transparenter und somit einfach verständlich werden. Der Konvent hat sich selbst das Ziel gesetzt, eine Verfassung für Europa zu erarbeiten (vgl. die Eröffnungsrede (.pdf-download) des Konventspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing).

Bereits die Europäische Charta der Grundrechte ist von Dezember 1999 bis Oktober 2000 von einem Konvent beraten und erstellt worden. Dabei hat sich das Modell, zunächst eine Versammlung von Politikern aus Regierungen, Parlamenten und EU-Institutionen unter den Augen der Öffentlichkeit Vorschläge erarbeiten zu lassen, bewährt. Animiert durch diesen Erfolg beschloss man, mit der gleichen Methode an eine generelle Reform der EU heranzugehen.

Der EU Konvent wird voraussichtlich bis zum Sommer 2003 tagen, anschließend soll in der darauffolgenden Regierungskonferenz der Mitgliedsstaaten über die Umsetzung der Konventsempfehlungen entschieden werden.

Wer ist am EU-Konvent beteiligt?

Der ehemalige französische Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing ist der Präsident des Konvents. Der ehemalige italienische Ministerpräsident Giuliano Amato und der ehemalige Ministerpräsident Belgiens Jean-Luc Dehaene sind die beiden Vizepräsidenten. Darüber hinaus gehören dem Präsidium zehn Mitglieder des Konvents an: die Vertreter aller Regierungen, die während des Konvents den Ratsvorsitz innehaben; zwei Vertreter der nationalen Parlamente; ein Vertreter der nationalen Parlamente als ständiger Gast; zwei Vertreter des Europäischen Parlaments und zwei Mitglieder der Kommission.

Quelle des Schaubilds: Auswärtiges Amt

Das Plenum des Konvents ist mehrheitlich mit nationalen und europäischen Parlamentariern besetzt. Jeder Mitgliedsstaat (und jeder offizielle Beitrittskandidat) entsendet je zwei Parlaments- und einen Regierungsvertreter. Vom Europäischen Parlament nehmen 16 Mitglieder teil, von der Kommission zwei. Alle Mitglieder des Konvents haben einen Stellvertreter. Vertreter des Ausschusses der Regionen, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und der europäischen Sozialpartner sowie der Europäische Bürgerbeauftragte haben Beobachterstatus.

Welche Themen und Fragen werden im EU Konvent behandelt?

Der Europäische Rat stellte am 14./15. Dezember 2001 in der Erklärung von Laeken an den EU-Konvent Fragen, die bei einer zukünftigen Reform der Europäischen Union bearbeitet werden sollen. Zusammenfassend handelt es sich um folgende vier Aspekte:

1. Verteilung und Abgrenzung der Zuständigkeiten in der Europäischen Union:
   Hier werden Fragen nach der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips sowie nach der Verteilung der Zuständigkeiten auf verschiedenen Ebenen (Union, Mitgliedsstaaten, Regionen) bearbeitet. Der momentane Stand der Arbeit im Konvent lässt eine Mehrheit dafür erkennen, den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten besondere Rechte einzuräumen. So könnten sie künftig unmittelbar von der Kommission informiert werden und das Recht haben, im Gesetzgebungsverfahren Einwände geltend zu machen. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens sollen die nationalen Parlamente und der Ausschuss der Regionen ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof haben, wenn sie glauben, das Subsidiaritätsprinzip sei missachtet worden.
   
   

2. Vereinfachung der Instrumente und Verfahren:
   Vielfach sind Instrumente und Verfahren der Europäischen Union kompliziert und wenig transparent. Eine wichtige Frage an den Konvent lautet daher, ob diese verschiedenen Instrumente der Union nicht besser definiert und ihre Anzahl verringert werden können. Unter Leitung von Vizepräsident Amato haben zwei Arbeitsgruppen des Konvents hierzu Vorschläge erarbeitet, die im Konvent auf breite Akzeptanz stoßen. Wichtigster Aspekt ist hierbei die Idee einer zukünftig einheitlichen Rechtspersönlichkeit der EU. Die komplizierte Säulenstruktur der EU auf der Basis des Vertrags von Maastricht (EU-Vertrag) wird aufgelöst und durch eine einheitliche Vertragsstruktur ersetzt. Die zahlreichen Instrumente und Verfahren der Rechtssetzung werden vereinfacht. Möglicherweise gibt es zukünftig Europäische Gesetze (statt der bisherigen Verordnungen) und Europäische Rahmengesetze (statt der Richtlinien).
   
   

3. Mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz:
   Es sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie die demokratische Legitimation und die Transparenz des Handelns der Organe der Union verbessert werden kann oder wie der Präsident der Europäischen Kommission bestimmt werden soll. Die grundlegenden institutionellen Fragen werden etwa ab Ende Januar 2003 im Konvent vertieft diskutiert. Es existieren aber bereits verschiedene Vorschläge, z.B. der sogenannte "ABC-Vorschlag" (Aznar-Blair-Chirac) für einen gewählten Präsidenten des Europäischen Rates (vgl. Claus Gierings Artikel "Wer hat Angst vorm ‚Schwarzen Mann'?" oder das Memorandum der Benelux-Staaten und die Stellungnahme der Kommission zu institutionellen Fragen. Das sogenannte "Schröder-Chirac-Papier", in dem der französische und der deutsche Regierungschef für einen für mehrere Jahre gewählten Präsidenten (anstelle der bisherigen alle sechs Monate wechselnden Ratspräsidentschaften) und eine einheitlichere Vertretung der EU in der Außenpolitik plädieren, sorgt seit Januar 2003 für neuen Diskussionsstoff.
   
   

4. Erstellung einer Verfassung anstatt der bisherigen Verträge
   Der Strukturentwurf des Präsidiums (.pdf-download) vom Oktober 2002 für eine europäische Verfassung wurde auf verschiedenen Ebenen begrüßt. Im Entwurf besteht die Verfassung, die an die Stelle der bisherigen Verträge treten soll, aus drei Hauptteilen: Der erste Teil enthält Grundsatzbestimmungen, der zweite Teil die Detailregelungen (Institutionen, Gesetzgebungsverfahren etc.) und der dritte Teil Übergangs- und Schlussbestimmungen. Der Konvent tritt für die rechtsverbindliche Aufnahme der schon fertigen Grundrechtecharta in die Verfassung ein.

Wie wird die Zivilgesellschaft beteiligt?

Ein wichtiger Bestandteil der Arbeit des Konvents ist der Austausch mit der Bevölkerung. Die Zivilgesellschaft in Europa wird über Internetportale und Anhörungen vor dem Konvent in die Arbeit eingebunden. Auf der Website "Futurum" können sich alle Interessierten mit Ihren Meinungen und Vorstellungen beteiligen. Zudem macht der Konvent alle Dokumente über seine Arbeit auf seiner Website zugänglich. Als Zwischenergebnis kann man festhalten, dass zwar die Grundsteine für eine starke Einbindung der Zivilbevölkerung in die Arbeit des EU-Konvents gelegt sind, deren Meinungen und Kritikpunkte aber in der Praxis kein großes Gewicht erhalten.

Wie geht es weiter?

Ein endgültiger Verfassungsentwurf soll bis zum Sommer ausgearbeitet werden. Die Ergebnisse und Berichte der einzelnen Arbeitsgemeinschaften, die ihre Arbeit fast alle bereits beendet haben, müssen in Verfassungsartikel transformiert werden (vgl. Merkblätter der Arbeitsgruppen).

Natürlich gibt es an der Arbeit des Konvents auch Kritik. Es wird beispielsweise bemängelt, dass die Frage nach einer Finanzverfassung der EU bislang ausgeklammert werde, obwohl sie von elementarer Bedeutung sei.