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Arbeitsgruppe "Umgebung: Europa im globalen Dorf "

"Europa ist ein Papiertiger im weltpolitischen Geschehen."

Unsere Probleme verstehen wir am besten durch die Positionen anderer über uns. Unter diesem Motto ist die Gruppe Umgebung mit der Diskussion einiger Zitate verschiedener Amerikaner über die EU in das Thema eingestiegen.

Beschäftigt sich Europa nur mit Detailfragen, aus Angst die großen Themen anzugehen? Wie steht es mit der seit 10 Jahren geplanten gemeinsamen Außenpolitik? Wollen wir eine gemeinsame Armee oder sollte Europa vielmehr durch gemeinsames diplomatisches Handeln definiert werden?

Noch schienen sich alle, neben ein paar kleinen Meinungsverschiedenheiten, relativ einig zu sein. So verlief dann auch die Diskussion sehr harmonisch und erwartungsfreudig. Munter wurde einmal die Welt umrissen. Von Demokratisierung über Europa der Menschen bis zum Irak Krieg hat man alles angesprochen.
Für die Teamleiter ging es jetzt darum all die Ideen zu kanalisieren und einen groben Rahmen für die weitere Diskussion zu stecken...

"Das ist ein Auftrag"

Mit einem Assoziationsspiel wurden zu den Themen Entwicklung, Handel, Umwelt, Verteidigung und Äußeres die Vor- und Nachteile einer gemeinsamen europäischen Politik in diesen Bereichen erarbeitet.

Positiv für alle Bereiche sahen viele Teilnehmer die Bündelung von Wissen, die besseren Finanzierungsmöglichkeiten, den größeren Einfluss und die Stärkung der EU-Organe. Was die einen aber für Vorteile hielten, erklärten andere zu Nachteilen.

Aus größerem Einfluss wurde Dominanz, aus besseren Finanzmöglichkeiten wurden schlechtere und aus Bündelung von Wissen wurde die Gefahr der Überstimmung einzelner Staaten. Diskussionsstoff war also genug vorhanden.

Jetzt ging es darum Prioritäten für die anstehende Diskussion zu setzen. Das Rennen machte dann ziemlich eindeutig die Außenpolitik, gefolgt von der Verteidigungs- und Handelspolitik;
Begründet wurde das Ergebnis damit, dass auf EU-Ebene nun mal der größte Handlungsbedarf in den Bereichen Äußeres und Verteidigung läge. Während Bereiche wie Umweltpolitik ohnehin schon weitgehend in die Gemeinschaftspolitik integriert seien.
Um aber am nächsten Tag mit vollem Elan in die Diskussion einsteigen zu können, wollte man doch lieber erst mal die Experten zum Thema befragen.

Dazu hat die Gruppe zwei Vorsitzende gewählt, die die Fragerunde leiten sollten. Beide bewerteten ihr Amt unterschiedlich. Felix sah darin "einen Auftrag" während Ulrike sich eher als "die Frauenquote" definierte.

"Die Experten werden's wissen"

Ulrike Höfken, MdB und Dr. Jens Jokisch (Auswärtiges Amt) beantworten Fragen

Die eingeladenen Experten befassen sich allesamt mit den außenpolitischen Reformen, die im EU-Konvent besprochen werden. Es kamen die Bundestagsabgeordnete Ulrika Höfken (Grüne), der Mitarbeiter des Auswärtigen Amts, Jens Jokisch und - mit einer halbstündigen Verspätung - der Europaabgeordnete Armin Laschert (CDU).

Ohne große Konflikte verlief die erste Runde der Expertenbefragung. Die Teilnehmer erfragten vor allem technische Details von Jokisch, der als Diplomat des Auswärtigen Amts die Konventssitzungen begleitet.

Konfrontativer wurde die Diskussion mit dem Auftritt des Europaabgeordneten Laschert.Er mahnte an, außenpolitische Entscheidungen künftig im europäischen Rahmen zu fällen. Zwar könnten institutionelle Änderungen nicht den Willen der Mitgliedstaaten zu geschlossenem Handeln ersetzen, sagte Laschert. Doch Konsens sei in gemeinsamen Institutionen leichter zu finden.

Der Irak-Krieg bestimmte Teile der Diskussion. Manche Teilnehmer äußerten Besorgnis, die EU könne eines Tages über den Truppeneinsatz von Nationalstaaten bestimmen. Eine Vetorecht wie im Falle des Irak-Kriegs sollte nach dieser Auffassung weiter möglich sein. Laschert beruhigte: Truppeneinsatz werde auf absehbare Zeit eine ausschließliche Entscheidung der Mitgliedstaaten bleiben.

Der Irak-Krieg habe den Konvent nicht resignieren lassen, sagte Jokisch vom Auswärtigen Amt. Im Gegenteil habe die Unfähigkeit mit einer Stimme zu sprechen, die Teilnehmer des Konvents beflügelt, noch intensiver an Reformen zu arbeiten. "Der Elan zu Reformen im Konvent ist ungebrochen", sagte Jokisch.

Die Teilnehmer hatten wenige Fragen gestellt, die sich mit den EU-Institutionen befassten. Stattdessen dominierten sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen die Diskussion.

"Das Vetorecht muss bleiben"

Vom vorigen Tag noch recht zuversichtlich ging die Gruppe mit Elan in die nächste Runde und versuchte grob zu umreißen was eine EU-Außenpolitik denn eigentlich sein soll. Beim Brainstorming hatten sich dann auch schon spätere Konfliktlinien abgezeichnet. Auf jeden Fall mal keine gemeinsame Politik um jeden Preis, aber doch der Versuch so gut wie möglich zusammen zu arbeiten. Eine gemeinsame Position sei wünschenswert, aber die Möglichkeit sich rauszuhalten sollte auch gewahrt bleiben. Der eigentliche Streitpunkt blieb das Vetorecht.

Hier zeichneten sich bereits die Wortführer des Tages ab, die mehr als engagiert für ihren Standpunkt eintraten. Nachdem man auch nach einer guten Stunde zu keinem wirklichen Ergebnis kam, versuchte sich die Gruppe mit der Frage "Wie stellen wir uns Europa in 50 Jahren vor?" zu behelfen. Immer wieder war man sich nicht einig ob es darum geht wünschenswerte oder realistische Forderungen zu stellen.

Erster Konsens sollte der EU-Außenminister sein, der anstelle der einzelnen nationalen Außenminister die EU mit einer Stimme nach außen hin vertritt. Aber wie kommt man denn zu dieser einheitlichen Position? Und wieder lag das Veto auf dem Tisch. Im Kriegsfall, ein Wort an dem sich die Diskussion dann auch ein wenig festbiss, müsste jedem das Recht vorbehalten bleiben, dagegen zu stimmen.
Um einen Kompromiss auszuhandeln brachte dann ein erfahreneres Mitglied der Runde die "opting-out" Möglichkeit in die Diskussion. Ein folgenschwerer Vorschlag.

Denn im weiteren drehte sich alles darum, was das eigentlich ist.
Trotzdem, um 11 Uhr kam es zur ersten Abstimmung. Wollen wir den "Club Europa", nach dem Motto mitgehangen mitgefangen, wollen wir eine qualifizierte Mehrheit mit opting out Möglichkeit oder wollen wir verschiedene Abstimmungsarten, unter anderem auch das Veto. Um das Thema abzuhaken schien aber das Wahlergebnis zu knapp. Erschöpft und ein bisschen genervt sind dann auch noch die Vorsitzenden zurückgetreten. Nachdem um 11.15 immer noch kein Konsens herrschte meldete sich dann ein "wirklicher" Europäer zu Wort und sprach der Runde ins Gewissen. Plötzlich sah man sich mit dem Vorwurf konfrontiert gar nicht wirklich ein gemeinsames Europa zu wollen. Das konnte man nicht auf sich sitzen lassen...

"Jetzt geht`s ans Eingemachte"

Einige Teilnehmer zweifelten daran, dass eine gemeinsame EU-Außenpolitik wirklich die nationalen Interessen einbindet. Manche meinten sogar einen Gegensatz der EU- und der nationalen Interessen erkennen zu können.

Trotzdem, nachdem um 12.15 immer noch dasselbe Thema die Diskussion beherrschte wollte man allen europäischen Geist zusammennehmen und es auf eine weitere Abstimmung ankommen lassen. Der "Club Europa" schien jetzt doch attraktiver als vor noch 2 Stunden. Und siehe da, plötzlich konnte man sich auf eine bindende qualifizierende Mehrheit einigen. Wir haben also doch nicht ganz unseren Idealismus verloren.

Die Mittagspause war dann auch wirklich nötig. Erschöpft und ein bisschen frustriert, dass man über die Außenpolitikfrage nicht hinaus gekommen ist, wurde jeder zum Essen entlassen. Vielleicht waren es die Nudeln, vielleicht die weiterlaufenden Diskussionen; nach der Pause ging es plötzlich wirklich ans Eingemachte. Neben dem Abstimmungsmodus, konnte man sich dann auch auf einen gemeinsamen europäischen diplomatischen Dienst, anstelle der nationalen Botschaften einigen. Europa soll zwar eine Friedensmacht sein, aber nicht versuchen ihre Werte anderen aufzuzwängen. Kleingruppen formulierten dann im Schnellverfahren das Schlusspapier. So konnte man um 15.15 Uhr doch noch stolz ein Ergebnis präsentieren.

Kommentar

Der erste Tag war wirklich vielversprechend. Eine Vielzahl an Ideen, Meinungen und Vorschlägen wurde in der Runde diskutiert und der Rahmen für die weitere Arbeit abgesteckt. Die Erwartungen an die wirkliche Diskussion waren also hoch.

Leider konnten diese wohl nicht ganz erfüllt werden. Vielleicht war es der Irak-Krieg, der die Debatte überschattete. Der Kriegsfall lag jedenfalls immer wieder auf dem Tisch und brachte die Diskussion ins Stocken. Die Angst an einem Krieg teilnehmen zu müssen, den man selbst nicht unterstützt, überschattete die Frage um den Abstimmungsmodus für eine gemeinsame Außenpolitik. Hier ging mit der Zeit ein wenig unter, dass Außenpolitik weit mehr als die Frage um Krieg oder Frieden ist. All die spannenden Ansätze des ersten Tages schienen wie vergessen. Paradoxerweise hat der engagierte Friedenswillen einiger Teilnehmer den engagierten Europawillen anderer Diskutanten gebremst.

Aber nach ein paar Warteschleifen hat der gemeinsame europäische Geist gesiegt und die Arbeit der Gruppe in einem Papier abgerundet, auf das die Teilnehmer stolz sein können.

Christina Heldwein