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Mittwoch, 9. April 2003

Plenardebatte des Europakonvents

Zwei Stunden nach Beginn der Plenardebatte über das Schlusspapier des Europakonvents hatte wohl kaum ein Teilnehmer mehr daran geglaubt, dass sie sich bis zum Abend würden einigen können.

Aber wie dichtete einst der Busch namens Willhelm so schön: Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt! Und so ist es dem harten Ringen des Präsidiums mit dem Plenum einerseits und auch den vielen engagierten Antragstellern und Diskutanten im Plenum andererseits zu danken, dass mit viel Zähneknirschen und ein wenig Bauchweh der Abstimmungsvorgang bis zur Verabschiedung durchgepeitscht werden konnte. Vom Europakonvent junger Bürgerinnen und Bürger geht damit das wichtige Signal aus, dass man sich auch unter schwierigen Umständen auf Kompromisse zwischen Menschen mit verschiedenen Charakteren und Nationalität zu einigen vermag. Ein Votum für ein geeintes Europa.

Die Probleme aber, mit denen sich die Teilnehmer bis zum Ergebnis quälten, ließen Beobachter zuweilen die Hände über dem Kopf zusammen schlagen. So drohte ein Scheitern unter anderem deswegen, weil erst nach einiger Zeit genug Kopien der als Abstimmungsgrundlage dienenden Beschlussvorlage zur Verfügung standen. Auch rein technische Probleme mit dem Videobeamer standen einer zügigen Besprechung der eingereichten Anträge im Weg. Beständig herrschte Zeitdruck, der Kampf gegen die Uhr.

Als die Schwierigkeiten die Debatte zu verdrängen drohten, mehrten sich Unruhen im Plenum: Es kam zu Diskussionen zu Verfahrensregeln und auch darüber, ob nicht die vermeintlich "wichtigeren" Teile des Papiers vorgezogen werden sollten.

Mit ihrem Präsidium hatten die Teilnehmer des Europakonvents allerdings eine gute Wahl getroffen. Trotz des enormen Zeitdrucks entschied es sich für eine lange und fruchtbare Sitzungspause. In aller Kürze konnten so Regelungen gefunden werden, die den Abstimmungsvorgang sinnvoll bündelten und verkürzten. Endlich wurde auch dem Plenum die Geschäftsordnung klar und kehrte so von den Nebenkriegsschauplätzen zum Wesentlichen zurück. Plötzlich ergaben sich auch einige inhaltliche Debatten über wichtige Punkte der Änderungsanträge. Na also.

Die Debatte machte von nun an Spaß. Kurze Pausen in der Abstimmung wurden genutzt, um Änderungsanträge zu formulieren und ad-hoc Koalitionen zu bilden. In einer kurzen Rede galt es für viele Teilnehmer, das Plenum von der eigenen Position zu überzeugen. Der persönliche Eindruck und die Schlüssigkeit der Argumentation schienen oft ausschlaggebender für das Abstimmungsergebnis zu sein, als der Antrag selbst. Überraschend war, mit welcher Brillanz hier zuweilen aus dem Stegreif eine Gegenrede den Änderungsantrag vom Tisch zu fegen vermochte. Hier schienen einige wirklich in ihrem Element angekommen zu sein.

Andere konnten sich mit ihren Positionen oft nicht im Plenum durchsetzen. Zum Beispiel die Änderungsanträge einer eher linken Gruppe im Plenum, die versuchte, im Ergebnispapier die Forderung nach einem einheitliches Sozialsystem für die gesamte Union unterzubringen. Auch eine ökologische Forderung, die Kosten für Belastungen den Verursachern aufzuhalsen, fand keine Mehrheit.

Es war oft verwunderlich wie "realpolitisch" im Plenum argumentiert wurde. Häufig wurden Positionen als "in naher Zukunft nicht realisierbar" abgelehnt, eine Haltung, die für Jugendveranstaltung zuweilen etwas seltsam anmutete. So wurde auch eine Erweiterung der Union auf ein Gebiet über die geografischen Grenzen Europas hinaus abgelehnt und dafür plädiert, die Nichtaufnahme einer Reihe von Staaten verfassungsrechtlich auszuschließen.

Es hätte wohl mehr Zeit gebraucht, um all die aufgeworfenen Fragen "abschließend" zu erörtern. Dem Eindruck nach hat dies aber nicht nur zu Frustration beigetragen. Denn obwohl sich hier und da Teilnehmer des Konvents mehr und mehr aus der Debatte zurückgezogen haben, wurde das Abschlusspapier des Konvents von fast zwei Dritteln der im Plenum Anwesenden angenommen. Bedacht, dass dieses Ergebnis in nur drei Tagen und Nächten erreicht wurde, stimmt es doch sehr positiv. Die Zukunft, in der weiter an der Einigung der Europäischen Staaten und ihrer Völker gearbeitet werden kann, ist noch lang. Und sie liegt vor uns!

Adrian Gabriel