"Die EU muss mehr
als eine Wirtschaftsgemeinschaft sein"
Diskussion der Ergebnisse
des Konvents junger Bürgerinnen und Bürger
Der Donnerstag stand als letzter Tag des Konvents junger Bürger
und Bürgerinnen ganz im Zeichen der Auswertungen und Diskussionen.
Das Ergebnispapier wurde in Ausschnitten verlesen und an die Teilnehmer
ausgegeben und musste sich im Anschluss der Kritik zweier Europaexperten
stellen.
Sowohl Jürgen Meyer, Vertreter des Bundestags im Europäischen
Konvent, als auch Claus-Peter Clostermeyer von der Landesvertretung
Baden-Würtembergs, lobten die Ergebnisse des Konvents.
Meyer hielt die Veranstaltung für eine gelungene Fortsetzung des
Jugendkonvents, der im vergangenen Jahr in Brüssel stattfand. Er
könne sich durchaus vorstellen, dieses Papier als Grundlage für
seine Arbeit im Konvent zu nutzen. Die Sprache des Ergebnispapiers sei
jedoch an einigen Stellen zu diplomatisch. Er spricht sich dafür
aus, den Mut zu haben, genau und klar das zu sagen, was gesagt werden
muss. So sollte beispielsweise die Charta der Grundrechte nicht lediglich
"an prominenter Stelle" in der Verfassung erscheinen: "Sie
muss an erster Stelle stehen".
Auch für Clostermeyer sind die Ergebnisse des Konvents "ein
rund um gelungenes und optimistisches Papier" mit "außerordentlich
avantgardistischen Positionen". Seine eher provokante Kritik richtet
sich vor allem an die Diskussion von Werten und einer gemeinsamen europäischen
Werteordnung. Während sowohl das Plenum, als auch Meyer die Diskussion
von Werten innerhalb der EU als einen wesentlichen Bestandteil des Zusammenwachsens
und Zusammenlebens in Europa ansehen, sprach sich Clostermeyer eher
für eine Ausgliederung dieses Problembereichs aus.
Demnach solle die EU nicht "als Weltgewissen" alle Ziele
auf europäischer Ebene verwirklichen wollen. Die Zuständigkeiten
der einzelnen Staaten zu regeln, sei für das Zusammenspiel der
Nationen sehr wichtig. Und gerade Werte seien ein Bereich, der bereits
auf nationaler Ebene eine individuelle Definition erfahren habe. Für
Meyer hat eine europäische Werteordnung dagegen einen hohen Stellenwert
gemeinsamer Politik: Nicht nur für die Aufnahme sei die Erfüllung
grundsätzlicher Werte von Bedeutung, auch Mitgliedstaaten müssen
sich beim Übertreten gewisser Grenzen auch in moralischer Sicht
verantworten.
Meyer zeigte sich nicht in allen Punkten mit den Ideen des Plenums
einverstanden. So sei es beispielsweise gefährlich, die Möglichkeit
des Austritts aus der Union im Rahmen der Verfassung "auf einem
silbernen Tablett" zu präsentieren. Potenziell ist ein Austritt
auch jetzt realisierbar, aber dies als ein offenes Angebot zu formulieren
sei nicht notwendig und wenig ratsam. Es bestünde immer die Gefahr,
dass der Austritt von einigen Euroskeptikern dauerhaft als eine Art
Druckmittel thematisiert werde, um eigene Interessen durchzusetzen.
Für Meyer ist auch die im Ergebnispapier vorgeschlagene Gründung
eines "außenpolitischen Rats" nicht unproblematisch.
Bestenfalls solle das Parlament über außenpolitische Fragen
entscheiden können. Bisher bleibt dieses Privileg jedoch dem Europäischen
Rat vorbehalten, den Regierungschefs der Mitgliedstaaten. "Diese
werden sich das Regieren allerdings nur schwer aus der Hand nehmen lassen."
Zustimmung fand die Arbeit des Konvents von Meyer In der Türkei-Frage.
Vor allem ein ehrlicher Umgang miteinander sei wichtig. Auch wenn im
Moment noch deutlich gesagt werden müsse, dass die Türkei
aus politischen und wirtschaftlichen Gründen nicht in die EU aufgenommen
werden könne, sollten die Bemühungen der Türkei unterstützt
werden.
Jana
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