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Die Erklärung von Laeken zur Einberufung des Europäischen
Verfassungskonvents hat als erste von drei zentralen aktuellen
Herausforderungen die Frage aufgeworfen, wie das Interesse der
Bürgerinnen und Bürger Europas – speziell der jungen
– für europäische Themen stärker geweckt werden
kann und wie diese besser in die Debatte über Europa eingebunden
werden können.
Die Teilnehmer des "Europakonvents für junge Bürgerinnen
und Bürger" hatten die Gelegenheit zu einer intensiven
persönlichen Auseinandersetzung mit den Zukunftsfragen Europas,
die ja auch ihre persönliche Zukunft betreffen.
Europa ist Schritt für Schritt, von Vertrag zu Vertrag vorangekommen.
Auf dem Weg lagen Teillösungen und Krisen, die immer wieder
überwunden wurden. Am Auffälligsten ist, dass Europa
zwar in manchen Zeiten blockiert schien, aber niemals zurückschritt.
Mit der Währungsunion haben 302 Millionen Europäer
bewiesen, dass sie dem, was ihnen angeboten wird, zustimmen können,
wenn sie es für einfach und nützlich halten. Zugleich
kann man jedoch feststellen, dass die europäischen Entscheidungsmechanismen
so kompliziert geworden sind, dass sie für die Öffentlichkeit
häufig nicht mehr zu verstehen sind.
Nach Maastricht waren die Verhandlungen über die letzten
Verträge schwierig. Sie wurden den anfangs gesetzten Zielen
nicht gerecht: Bei den Beratungen in den Organen erlangten oft
die nationalen Interessen Vorrang über die gemeinsamen europäischen
Belange. Die Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament
ist besorgniserregend gering geworden. Sie lag bei den letzten
Wahlen 1999 zum ersten Mal unter der symbolträchtigen Schwelle
von 50 Prozent!
Mangelnde Handlungsfähigkeit belastet Europa in seiner gegenwärtigen
Konstellation. In einem erweiterten Europa könnten die Probleme
noch gravierender werden. Dies muss sich im Interesse Europas,
aber auch im Interesse der ganzen Welt ändern. Die Welt von
heute braucht ein starkes, geeintes, friedliches Europa.
Wenn der von der Regierungskonferenz derzeit beratene Entwurf
der EU-Verfassung Erfolg hat, wird Europa nicht nur als die Wirtschaftsmacht
– die es ja schon heute ist – wahrgenommen werden, sondern
auch als eine politische Macht, die mit den Gegenwärtigen
und den künftigen Weltmächten als Ihresgleichen spricht.
Ich bin davon überzeugt, dass auch der Europakonvent junger
Bürgerinnen und Bürger einen nützlichen und sinnvollen
Beitrag für den Gestaltungsprozess einer Europäischen
Verfassung geleistet hat.
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