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Der EU-Verfassungsentwurf des Konvents vom Juli 2003 will die
politische Integration Europas und die Identifikation seiner Bürgerinnen
und Bürger mit der Europäischen Union stärken.
Er ist ein Meilenstein im nunmehr fünfzig Jahre währenden
Bemühen, das Zusammenleben der Völker auf unserem Kontinent
zum Wohle der hier lebenden Menschen zu gestalten. Im Zuge dieses
europäischen Aufbaus ist es weitgehend gelungen, nationale
Gegensätze zu überwinden, nicht zuletzt dadurch, dass
die Gemeinschaft maßgeblich zu politischer Stabilität
und Wohlstand in den Mitgliedsstaaten beiträgt.
Trotzdem sind die europäischen Institutionen vielen Menschen
noch fremd. Das politische Europa gilt vielen als komplizierter,
undurchsichtiger bürokratischer Apparat. Doch gleichzeitig
wird das Leben und Arbeiten in den einzelnen Staaten in immer
stärkerem Maße durch europäische Regelungen beeinflusst.
Hier bedarf es noch großer Anstrengungen, ein stärkeres
europäisches Bewußtsein zu entwickeln und europäische
Prozesse nachvollziehbar und bürgernah zu machen.
Der Beitritt von zehn weiteren europäischen Staaten zur
Union am 1. Mai 2004 stellt eine große Herausforderung für
die Gemeinschaft dar. Die Vertiefung der europäischen Einigung
ist daher eine wichtige Voraussetzung für die Erweiterung
der EU. Hinsichtlich des Erweiterungsprozesses wird es darauf
ankommen, ob es mittels einer europäischen Verfassung gelingt,
Entscheidungsmechanismen effizienter zu gestalten. Das zukünftige
politische und wirtschaftliche Gewicht Europas hängt vor
allem davon ab, ob es der Gemeinschaft glückt, in der Weltpolitik
geschlossen aufzutreten.
Die Zukunftsfähigkeit der Union der 25 braucht die breite
Akzeptanz gerade der jungen Bürger und Bürgerinnen.
Das Gefühl, einer Gemeinschaft anzugehören, lässt
sich nicht abstrakt vermitteln, sondern muss konkret erfahren
werden. Daher ist es wichtig, die Jugend Europas zu ermuntern
und zu befähigen, an der europäischen Integration mitzuwirken.
Auf europäischer Ebene stehen die Förderung der Partizipation
der Jugendlichen im öffentlichen Leben und ihre Information
ganz oben auf der Tagesordnung. Partizipation ist auch eine der
wichtigsten Forderungen der Jugendlichen selbst an die politischen
Entscheidungsträger. Das Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend hat daher den "Europakonvent
junger Bürgerinnen und Bürger" gerne unterstützt,
um die Partizipation junger Menschen ein Stück voranzubringen.
Die Veranstaltung des Centrums für angewandte Politikforschung
hat diesbezüglich ein bemerkenswertes politisches Signal
gesetzt. Drei Tage lang setzten sich rund 100 junge Menschen aus
19 europäischen Staaten mit den Konturen einer zukünftigen
europäischen Verfassung auseinander und tauschten Wünsche,
Hoffnungen und Vorstellungen über das künftige Profil
der Gemeinschaft aus. Die verabschiedete Stellungnahme
dokumentiert die große Ernsthaftigkeit und die hohe Sachkenntnis,
mit der sich die beteiligten jungen Europäer und Europäerinnen
dieser Aufgabe widmeten. Die Veranstaltung hat das Engagement
junger Menschen für das europäische Projekt eindrucksvoll
bestätigt. Die Politik muss den Rahmen schaffen, dieses Engagement
durch geeignete Beteiligungsmöglichkeiten und Informationen
zu unterstützten.
Mein Dank gilt allen Teilnehmern und Teilnehmerinnen, den Organisatoren
sowie den Referenten und Referentinnen für die Mitwirkung
an dieser gelungenen Veranstaltung.
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