Stellungnahme

Zwischenergebnis

Vergleich 2003/2004

Konvent 2005

Stellungnahme des Europakonvents 2004
zu Fragen europäischer Politik

Vom 20. – 23. Mai 2004 haben wir, etwa 35 junge Europäerinnen und Europäer aus verschiedenen Ländern, uns intensiv mit drei derzeit in Europa besonders bedeutsamen Problemfeldern auseinandergesetzt. Die folgende Stellungnahme bringt unsere gemeinsamen Auffassungen zum Ausdruck. Sie wurde nach intensiver Beratung mit einer Gegenstimme bei einer Enthaltung verabschiedet.

Die Stellungnahme als Download

I. Die EU-Verfassung

Die verschiedenen Aspekte der Verfassung wurden von uns u. a. anhand der Kriterien bewertet, die dem Konvent vom Europäischen Rat mitgegeben wurden: Effizienz, Transparenz und Demokratie.

Konvent – Prozess des Verfassungsentwurfs. Der Konvent hat bei dem Entwurf eines Verfassungvertrags effizient gearbeitet. In angemessener Zeit wurde ein fortschrittlicher, konsensfähiger Vorschlag erarbeitet.
Das Verfahren zeichnete sich durch Transparenz und Berichterstattung in den Medien aus. Potentiell hatte jeder EU-Bürger die Möglichkeit, über die Arbeit des Konvents informiert zu sein. Dies ist eine Verbesserung gegenüber dem hinter verschlossenen Türen tagenden Europäischen Rat.
Die Auswahl der Delegierten aus den demokratisch legitimierten Gremien der einzelnen Staaten führte zu einem hohen Maß an Fachwissen im Konvent.
Wir stellen fest, dass die Konventsmethode für die nächsten Reformschritte der EU wieder zu empfehlen ist.

Verfassungsvertrag im Europäischen Rat und Ratifizierung. Nach dem vorläufigen Scheitern sollte die Verabschiedung des Verfassungsvertrages im Europäischen Rat nicht von Erpressungsversuchen geprägt sein. Gegenüber Akteuren, die solches versuchen, sollte auf die Möglichkeit eines Austritts hingewiesen werden.
Wir drängen jedoch darauf, den Verfassungsvertrag so zu gestalten, dass möglichst alle Staaten der EU die Verfassung akzeptieren und ratifizieren können. Ein gesamteuropäisches Referendum schließen wir bei unseren Überlegungen aus.
Sollte die Ratifizierung in einem Staat scheitern, kann die Möglichkeit von zeitlich begrenzten Ausnahmeregelungen für dieses Land als nachrangige Möglichkeit im Interesse des Inkrafttretens der Verfassung in Erwägung gezogen werden.

Rechtlicher Status der Verfassung. Die zukünftige Verfassung findet unsere Zustimmung als höchstes europäisches Recht. Die EU-Verfassung hat Vorrang vor nationalen Verfassungen und nationalem Recht.
Entscheidungsverfahren in einer europäischen Union mit Verfassung. Einstimmigkeit in vielen Bereichen zehrt nach wie vor an der Entscheidungsfähigkeit der Union. Wir begrüßen deshalb eine Ausweitung der Bereiche, die mit Mehrheit entschieden werden. Es darf bei der Entscheidung über die Mehrheitsgrenzen nicht um die möglichst einfache Bildung von Verhinderungsmehrheiten gehen. In diesem Bereich verweisen wir ausdrücklich auf die Möglichkeit der konstruktiven Enthaltung.

Verfahren der Verfassungsänderung. Für Verfassungsänderungen unterstützen wir das vorgeschlagene Verfahren unter Einbeziehung der Konventsmethode. Für Bereiche, die momentan noch mit Einstimmigkeit entschieden werden müssen, schlagen wir die Möglichkeit vor, diese per einstimmigem Votum des Europäischen Rates in das Verfahren der Mehrheitsentscheidung zu überführen.

Das Europäische Parlament. Die einzige vom Bürger direkt gewählte Institution soll über mehr Einfluss in den Entscheidungsprozessen der EU verfügen. Als wichtigster Punkt erscheint uns dabei die Festschreibung des unmittelbaren Gesetzesinitiativrechts des Parlaments in der Verfassung.

II. Europäische Nachbarschaftspolitik

Am ersten Mai 2004 hat die Europäische Union eine neue Gestalt angenommen. Mit dieser Erweiterung sind neue Staaten direkte Nachbarn der Europäischen Union geworden. Das betrachten wir sowohl als große Chance, als auch als wichtige Herausforderung.

Es gilt für die Europäische Union neue Strategien bezüglich ihrer Nachbarn zu entwickeln. Im Rahmen dieser Nachbarschaftsstrategien soll die Europäische Union insbesondere zur Stärkung der Zivilgesellschaft beitragen und somit das Demokratieverständnis stärken.

Wir wollen unterstreichen, dass für jede weitere Erweiterungsrunde die geltenden Beitrittskriterien ohne Einschränkung Anwendung finden müssen.

Westlicher Balkan (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Serbien und Montenegro mit Kosovo). Wie in Thessaloniki 2003 postuliert, sehen auch wir die Zukunft des West-Balkans in der EU. Dabei erwarten wir eine Dynamisierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses. Aufgrund der regionalspezifischen Probleme fordern wir ein verstärktes Engagement der EU, v.a. bei der Ausbildung junger Führungskräfte durch Schüler- und Studentenaustausch sowie Stipendienprogramme.
Im bereits bestehenden Integrationsprozess ist es wünschenswert, dass die einzelnen Länder der Region verstärkt miteinander kooperieren.

Türkei. Wir stehen einer langfristigen Aufnahme der Türkei in die EU positiv gegenüber. Dadurch wird die bestehende Reformbereitschaft der Türkei weiter angeregt. Wir erhoffen uns vom Beitritt der Türkei eine stabilisierende Wirkung auf die Länder des Nahen Ostens. Darüber hinaus wahrt die Einhaltung getroffener Zusagen die Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit europäischer Außenpolitik und erhöht damit wesentlich die Akzeptanz der EU als außenpolitischer Partner.

Belarus, Ukraine, Moldova, Russland. Im Interesse der Europäischen Union sind partnerschaftliche Beziehungen mit Belarus, Ukraine, Moldova, Russland (mit Sonderstatus des Gebietes Kaliningrad) anzustreben. Wir begrüßen und unterstützen die demokratischen Entwicklungen in der Region und streben eine Annäherung dieser Länder an europäische Standards an. Mit Sorge betrachten wir die Entwicklung in Belarus und plädieren für den Aufbau einer Zivilgesellschaft und demokratischer Strukturen. Wir fordern die Verurteilung jedweder antidemokratischer Handlungen seitens der Machthaber.

Kaukasus, Nahost, Nordafrika. Für die einzelnen Staaten in diesen Regionen fordern wir eine individuell gestaltete Kooperation ohne längerfristige Beitrittsperspektiven. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass die Zusammenarbeit auf lokaler Ebene eine Grundlage für einen Demokratisierungsprozess in diesen Ländern bietet.

III. Europa in der Welt

Als Grundlage unserer Überlegungen setzen wir eine zukünftige gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik voraus, welche von einem "europäischen Außenminister" geleitet wird. Europa soll mit einer Stimme sprechen!

Europa und Asien. Aufgrund neu aufkommender Wirtschaftsmächte, wie China und Indien, gehen wir davon aus, dass es voraussichtlich zu einem wirtschaftlichen Bedeutungsverlust der EU kommen wird. Dies muss aber auch als Herausforderung erkannt werden, die Kooperation mit den betreffenden Regionen zu intensivieren.

Transatlantische Beziehungen. Wir wollen vermeiden, dass anti-amerikanische Ressentiments die transatlantischen Beziehungen der EU bestimmen. Die USA sollen auch in Zukunft ein wichtiger wirtschaftlicher und militärischer Kooperationspartner bleiben. Die EU strebt keine militärische Parität mit den USA an, sollte jedoch in sie direkt betreffenden Konflikten auch selbstständig handlungsfähig sein und ihren militärischen Apparat dementsprechend anpassen. Der Aufbau gemeinsamer Streitkräfte unter einem einheitlichen Oberbefehl erscheint in diesem Zusammenhang als unerlässlich.

Naher Osten. Darüber hinaus wünschen wie uns eine unparteiische und aktivere Vermittlerrolle der EU im Nahostkonflikt, um eine Stabilisierung der Region zu gewährleisten. Damit soll unter anderem dem Terrorismus ein Teil seines Nährbodens entzogen werden.

Das Verhältnis der EU zu den internationalen Organisationen. Die EU soll sich ihrer Vorbildfunktion als supranationale Organisation bewußt sein. Zur Lösung globaler Probleme fördert sie die Errichtung und Weiterentwicklung internationaler Organisationen. Diese werden mit Befugnissen ausgestattet, die es ihnen erlauben, internationale Verträge und Regelwerke zu überwachen und durchzusetzen. Darüber hinaus sollten sie transparenter sein und weniger bürokratisch arbeiten.

EU und nachhaltige Entwicklung. Wir betrachten die gezielte Armutsbekämpfung mittels Entwicklungshilfe als zentrales Instrument bei der Befriedung von Krisenherden und zur Verhinderung internationalen Terrors.
Der bisher bestehenden Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die vornehmlich aus der arabischen Welt stammen, sollte durch verstärkte Unterstützung des alternativen Energiesektors entgegengewirkt werden.
Dem Problem der Überalterung Europas soll durch eine bewusste Zuwanderungspolitik begegnet werden. Wir setzen uns für eine europäische Greencard nach amerikanischem Vorbild ein.
Letztendlich ist Europa nur dann ein glaubwürdiger Akteur in der Welt, wenn es die Werte, die es nach außen vertritt, auch im Inneren lebt.